Die Milliarden-Lücke bei Medikamenten-Rabatten: Wer zahlt die Zeche?

Die Schweizer Krankenkassenprämien steigen seit Jahren unaufhaltsam. Während Prämienzahlende jedes Jahr aufs Neue ihre Budgets anpassen müssen, zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ein massives Aufsichtsdefizit: Durch unzureichend kontrollierte Medikamenten-Rabatte entgingen dem System über die letzten vier Jahre schätzungsweise bis zu zwei Milliarden Franken.

Aber was bedeuten diese Zahlen konkret für das Gesundheitssystem, die Prämienentwicklung und die Kantone?

Was ist passiert? Die Rechtslage und das Kontrolldefizit

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist in Artikel 56 Absatz 3 eindeutig: Leistungserbringer wie Arztpraxen, Spitäler und Apotheken sind verpflichtet, Rabatte, Skonti und Rückvergütungen, die sie beim Einkauf von Arzneimitteln von Herstellern oder Grossisten erhalten, an die Krankenversicherer – und damit an die Prämienzahlenden – weiterzugeben.

Die Realität sah laut der EFK jedoch anders aus:

• Geschätztes Sparpotenzial: Die Finanzkontrolle beziffert die jährlichen geldwerten Vorteile im Arzneimittelbereich auf rund 740 Millionen Franken.
• Das Leck im System seit 2020: Rund die Hälfte davon – etwa 350 bis 370 Millionen Franken pro Jahr – verblieb unsachgemäss oder gesetzwidrig bei den Leistungserbringern, statt kostendämpfend zu wirken.
• Die Ursache: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG/Elisabeth Baume-Schneider) vernachlässigte die entsprechende Aufsicht und Kontrolle über Jahre hinweg, unter anderem wegen Personalabbaus und der Priorisierung der Covid-19-Pandemie.

Über einen Zeitraum von sechs Jahren summiert sich dieser Fehlbetrag auf rund 2 Milliarden Franken.

Hätte das die Prämienerhöhungen gestoppt?

Ein Betrag von 2 Milliarden Franken ist immens, entspricht aber bei Gesamtausgaben der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) von aktuell rund 38 bis 40 Milliarden Franken pro Jahr etwa 5 bis 6 Prozent eines Jahresbudgets. Umgerechnet auf die letzten vier Jahre fehlen dem System rund 370 Millionen Franken pro Jahr.

Die Auswirkungen auf die Prämien:

• Kein vollständiger Stopp: Die Ausgaben der Grundversicherung steigen jährlich um rund 1,2 bis 1,8 Milliarden Franken. Die strukturellen Haupttreiber – allen voran die demografische Entwicklung, die Zunahme ambulanter Behandlungen sowie der medizinisch-technische Fortschritt – wären auch mit funktionierenden Rabattkontrollen wirksam geblieben.
• Aber eine deutliche Dämpfung: Hätten die 370 Millionen Franken pro Jahr das System entlastet, hätte dies den jährlichen Prämienanstieg um 1,3 bis 1,5 Prozentpunkte gedämpft. Bei den teils drastischen Sprüngen der letzten Jahre von 6 bis 8 Prozent entspricht das einer Reduktion des Anstiegs um ein Viertel bis ein Drittel.
• Pro-Kopf-Entlastung: Für jede versicherte Person hätte dies eine Ersparnis von durchschnittlich 120 bis 150 Franken pro Jahr bedeutet.

Die unterschätzte Kettenreaktion: Belastung der öffentlichen Hand

Der Schaden beschränkt sich keineswegs nur auf die privaten Haushalte. Weil die Gesundheitskosten durch fehlende Rabatte künstlich überhöht wurden, gerieten auch die öffentlichen Finanzen von Bund und Kantonen massiv unter Druck:

1. Höhere Ausgaben für die Prämienverbilligung (IPV): Die Individuelle Prämienverbilligung bemisst sich an den tatsächlichen Prämien. Künstlich überhöhte Prämien führen dazu, dass Steuergelder in Form von höheren Verbilligungen direkt an die Krankenkassen fliessen müssen.
2. Mehr Bezugsberechtigte: Da die Prämien schneller stiegen als die Reallöhne, rutschten immer mehr Haushalte unter die Einkommensgrenze für eine IPV-Berechtigung. Die Kantone mussten somit für mehr Personen höhere Beiträge zahlen.
3. Direkttreffer bei Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe: Bei Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen (EL) übernehmen die Kantone und Gemeinden die Grundversicherungsprämie zu 100 Prozent. Jeder unberechtigte Prämienprozentpunkt belastete diese Budgets eins zu eins.

Doppelt zur Kasse gebeten

Der Kontrollmangel führt zu einer doppelten Belastung für die Bevölkerung. Schweizer Bürgerinnen und Bürger zahlen für diesen Systemfehler an zwei Fronten:

1. Als Prämienzahlende über monatlich künstlich überhöhte Krankenkassenrechnungen.
2. Als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil Steuermittel aufwendig eingesetzt werden mussten, um die Folgen der Prämienexplosion abzufedern.

Der Fall unterstreicht, dass Transparenz bei Transaktionspreisen im Gesundheitswesen kein administratives Detail ist, sondern ein wesentlicher Hebel zur Sicherung eines bezahlbaren Gesundheitssystems.